Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren
Freihandverkauf
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat entschied im Februar 2010 über die Frage, ob der Insolvenzschuldner zur abgesonderten Befriedigung wegen rückständiger Grundsteuerforderungen…
News zu Zwangsversteigerungen
Sittenwidrige Härte bei Eidesstattlicher Versicherung
Zahlungsunfähiger Rechtsanwalt
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 (I ZB 36/09) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die vom Landgericht Gießen…
Zur Sittenwidrigkeit wegen anfänglicher Übersicherung
Übersicherung
(ip/RVR) Mit Urteil vom 19. März 2010 hat sich der BGH grundsätzlich zu Fragen der Übersicherung und den Möglichkeiten der…
Leistung bei Unkenntnis über Insolvenzeröffnung
Lebensversicherung
(ip/RVR) Über die Verpflichtung eines Unternehmens die Insolvenzeröffnung im Internet abzufragen, hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Klägerin ist…
Verteidigung des Schuldners gegen Insolvenzantrag
Insolvenzgrund
(ip/RVR) Der BGH hatte aktuell über die Verteidigung des Schuldners gegen den Insolvenzantrag zu entscheiden. Die Gläubigerin stellte am 7.…
Duldungsanspruch wegen Hausgeldrückständen bei Insolvenz
Hausgeldrückstand
(ip/RVR) Über rückständige Hausgeldzahlungen eines insolventen Wohnungseigentümers hatte das Amtsgericht Koblenz zu entscheiden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Klägerin klagt gegen den…
Schadensersatzansprüche gegen den Zwangsverwalter
Haftung
(ip/RVR) Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte die Frage der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Zwangsverwalter bei pflichtwidrigem Handeln zu entscheiden. Im…
Freihändige Erbbaurechtsverwertung in der Insolvenz
Absonderungsrecht
(ip/RVR) Der BGH hat in einem Urteil vom 11. März 2010 erneut entschieden, dass im Falle der freihändigen Verwertung eines…
Haftung des Schuldners bei Zwangsverwaltung
Verbrauchsunabhängige Nebenkosten
(ip/RVR) Über die Haftung des Schuldners, welchem nach § 149 Abs. 1 ZVG die unentbehrlichen Räume zur Eigennutzung überlassen wurden,…
Klageweise Geltendmachung gegenüber dem Zwangsverwalter
Auskunftsanspruch
(ip/RVR) Über die Voraussetzungen der durch den Gläubiger klageweisen Geltendmachung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs gegenüber dem Zwangsverwalter hatte das Oberlandesgericht…
Sofortige Beschwerde gegen den Verkehrswertfestsetzungsbeschluss
Telefonbeschwerde
(ip/RVR) Das Landgericht Münster hatte kürzlich über die sofortige Beschwerde gegen einen Verkehrswertfestsetzungsbeschluss zu entscheiden. Mit Beschluss vom 21.02.2008 beauftragte…
Versagung der Restschuldbefreiung bei Insolvenzstraftat
Versagung Restschuldbefreiung
(ip/RVR) Auf die Rechtsbeschwerde des Insolvenzschuldners hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 180/09) die…