Nicht in Anfechtungsfrist geltend machen
Aufrechnung
(ip/pp) Ob Insolvenzverwalter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung innerhalb der Anfechtungsfrist gerichtlich geltend machen müssen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrenungen von…
News zu Zwangsversteigerungen
Rückforderung ist möglich
Verjährung
(ip/pp) Ob bei einer Zahlung auf verjährte Forderung Rückforderung möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Durch…
Kein Rücktritt von Haftung
Architektenhaftung
(ip/pp) Ob und inwieweit ein Organisationsverschulden des Architekten bei Bauüberwachung zum Tragen kommen kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem…
Nicht sittenwidrig überfordern
Bürgschaft
(ip/pp) Der nachträgliche Teilverzicht einer Bank auf Bürgschaftsforderungen hebt deren ursprüngliche Sittenwidrigkeit nicht auf – so entschied das Oberlandesgericht (OLG)…
Vorsicht nach Aussetzung der Vollstreckung
Kontenverfügung
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um Kontenverfügungen von Insolvenzschuldnern nach Aussetzung der Vollziehung einer…
Vertrag hat Vorrang
Wasserversorgung
(ip/pp) Ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks mit Wasser und die…
Störende Wirkung der Masse
Öffentliches Baurecht
(ip/pp/) Inwieweit der Nachbarschutz im Baurecht bei einem genehmigungsfrei verwirklichten Vorhaben greift, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen aktuell zu entscheiden.…
Einheitswert nicht bekanntgeben
Finanzamt
(ip/pp) Ob Finanzämter bei angestrebten Zwangsversteigerungen den Einheitswert von Immobilien offenbaren dürfen, hatte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf aktuell zu entscheiden.…
Für Lohnsteuer verantwortlich
Geschäftsführerhaftung
(ip/pp) Hinsichtlich der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerausfälle hatte der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil zu entscheiden. Der Kläger war…
Verkäufer muss informieren
Leerstand
(ip/pp) Ob Immobilienhändler Käufer über Leerstände aufklären müssen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beklagten des…
Wertersatz bei Rücktritt
Kaufvertrag
(ip/pp) Wie es sich beim Rücktritt vom Immobilienkauf mit der Beseitigung etwaiger Belastungen des Grundstücks verhält, hatte der Bundesgerichtshof in…
Einheitswertbescheid entscheidend
Rangklasse
(ip/pp) Die entscheidende Bedeutung des Einheitswertbescheids bei Verbesserung der Rangklasse hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss betont. Die…