Haftung für rückständige Abfallgebühren

Haftung für rückständige Abfallgebühren

Aufgelaufene Rückstände

(IP) Hinsichtlich Haftung eines Komplementärs für rückständige Abfallgebühren und Abgabenerlass wegen persönlicher Unbilligkeit hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden. Es…

Aussetzung der Vollstreckung der Nutzungsuntersagung

Aussetzung der Vollstreckung der Nutzungsuntersagung

Bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung

(IP) Hinsichtlich des Umfangs und der Durchsetzungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanordnung eines aktuell als „Schwarzbau“ gewerteten Bauwerks hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)…

Anspruch auf Rückübertragung

Anspruch auf Rückübertragung

Rückübertragung

(IP) Hinsichtlich der Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs auch bei Zwangsversteigerung im Grundbuch hat sich das Oberlandesgericht (OLG München) mit Leitsatz…

Die Dienstbarkeit gilt

Die Dienstbarkeit gilt

Erreichbarkeit

(IP) Hinsichtlich grundbuchrechtlich nicht abgesicherter Dienstbarkeiten und deren Konsequenz bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Bad Kreuznach entschieden. „In einem…

Kein weiterer Anspruch

Kein weiterer Anspruch

Anfechtung

(IP) Hinsichtlich Verwertung von Sicherheiten nach Zwangsversteigerung hat sich das Landgericht (LG) Kleve mit Leitsatz geäußert. „Hat sich ein Gesellschafter…

Einkünfte bei Immobilienleerstand

Einkünfte bei Immobilienleerstand

Einkünfte

(IP) Hinsichtlich der Absicht, bei Immobilienleerstand Einkünfte zu erzielen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz entschieden. „Wird ein Darlehensbetrag dem…

Risiko der Insolvenzanfechtung

Risiko der Insolvenzanfechtung

Bürgschaft

(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Bürgschaftsherausgabe nach Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Lübeck mit Leitsatz entschieden. „Im Hinblick auf den…

Das Einzelausgebot ist erforderlich

Das Einzelausgebot ist erforderlich

Grundstücke

(IP) Hinsichtlich gemeinsamen Ausgebots mehrerer Grundstücke in einem einzigen Zwangsversteigerungsverfahren hat sich das Landgericht (LG) Arnsberg geäußert. „Da nicht auszuschließen…

Berufung ist treuwidrig

Berufung ist treuwidrig

Treuhand

(IP) Hinsichtlich der umstrittenen Beurkundungsbedürftigkeit einer Treuhandabrede über Rückübertragung eines Grundstücks nach erfolgter Sanierung - und zur Abwendung einer Zwangsversteigerung…

Kein Anlass fürs Grundbuchamt

Kein Anlass fürs Grundbuchamt

Rechtsmittel

(IP) Hinsichtlich möglicher Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund des Ersuchens des Vollstreckungsgerichts hat das Oberlandesgericht (OLG)…