Ersatzvornahme

Möglich, wenn keine Bereitstellung zur Abnahme

(IP) Hinsichtlich der Grenzbereiche des bei der Zwangsversteigerung zur „Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen“ herangezogenen § 887 ZPO…

Zweitschuldner

Haftung für die Gerichtskosten

(IP) Mit den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Zweitschuldners hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle aktuell beschäftigt. Die Kostenbeamtin des…

Bauherrenmodell

Überhöhten Preis detailliert nachweisen

(IP) Mit der Fragestellung der fehlerhaften Anlageberatung durch eine Bank hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken zu beschäftigen. Im vorliegenden…

Verjährung

Auch anderweitige Strategien zählen

(IP) Was die Verjährungshemmung bei Verhandlungen bedingen kann, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Saarländischen Oberlandesgericht (OLG). Im Rahmen der…

Löschungsbewilligung

Zustellung einer nachrangigen Zwangssicherungshypothek

(IP) In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg ging es um den Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Gläubiger des Insolvenzschuldners…

Grundstücksverkauf

Keine Zustimmungsverweigerung zur Zwangsversteigerung bei Erbbaurecht

(IP/CP) Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf entschied diese über eine Zustimmung zur Zwangsversteigerung bei Erbbaurecht. Das Gericht stellte…

Grundschuld

Ausübung des Ablöserechts

(IP) Mit einer deutlichen Maßgabe zur Anwendung des Ablöserechts entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuellen Urteil: „Ausgeübt werden…

Zwangsverwaltung

Haftung für Nebenkosten

(IP/CP) In einem aktuellen Beschluss zur Haftung für Rückzahlungsansprüche aus Nebenkostenabrechnungen entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass der Zwangsverwalter nicht…

Verwaltervergütung

Erhöhung des Regelsatzes

(IP/RVR) Dem Zwangsverwalter steht für seine Tätigkeit eine Vergütung zu, die gemäß § 153 Abs. 1 ZVG durch das Vollstreckungsgericht…

Vollstreckungstitel

Zweite vollstreckbare Ausfertigung

(IP/RVR) Wenn nicht die erste erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird, soll eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nur dann erteilt werden, wenn der…

Kostenfestsetzungsbeschluss

Unwirksamkeit mangels zugestellter Grundentscheidung

(IP/RVR) „Grundlage der Kostenfestsetzung ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach §…

Zuschlagsversagung

Zustellung von Nachweisurkunden

(IP/RVR) „Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels…