Ablösung
Nachweis des Erlöschens eines Pfandrechts
(IP/RVR) Das Oberlandesgericht München hatte sich kürzlich mit dem grundbuchmäßigen Nachweis des Erlöschens des Pfandrechts an einer Grundschuld zu befassen.…
News zu Zwangsversteigerungen
Zwangshypothek
Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 GBO
(IP/RVR) „Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek im Grundbuch kann sich der Gläubiger auch von Bevollmächtigten vertreten lassen, die nicht…
Mindestvergütung
Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters
(IP/RVR) Gemäß § 17 ZwVwV hat der Zwangsverwalter Anspruch auf eine angemessene Vergütung sowie auf Erstattung seiner Auslagen. Die Höhe…
Zwangsverwaltung
Regressanspruch des Gebäudeversicherers
(IP/RVR) Gemäß § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geht ein Ersatzanspruch, der einem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zusteht, auf…
Benutzungsgebührenrecht
Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene Gebühren
(IP/RVR) „1. Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren sind an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene Gebühren…
Notarielle Urkunde
Konkretisierungsgebot für Vollstreckungsunterwerfungsklausel
(IP/RVR) „Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter…
Vollstreckungsvoraussetzungen
Prüfung der Vollmacht im Klauselerteilungsverfahren
(IP/RVR) „Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind…
Vollstreckungsschutz
Keine Anwendbarkeit von § 851a ZPO auf Ausgleichszulagenanspruch
(IP/RVR) „§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.“…
Herrenloses Grundstück
Keine Eigentümerzustimmung bei Löschung einer Grundschuld
(IP/RVR) „Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden…
Grundbuchauszug
Anspruch von Interessenten gegenüber Grundbuchamt
(IP/RVR) Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Regelung des § 42 ZVG das Informationsinteresse von Bietinteressenten auf…
Zustimmungsersetzung Erbbaurecht
Erwerb des Erbbaurechts -Zwangsvollstreckung-
„1. Der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Grundstückeigentümers zum Erwerb des Erbbaurechts durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung aus einem…
Vollstreckungsklausel
Zum Umfang der Prüfungsberechtigung des Vollstreckungsgerichts
(IP/RVR) „Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob…