Kündigung für Au-pair-Mädchen zulässig
Eigenbedarfskündigung
(ip/pp) Um die Kündigung von Wohnraum bei Eigenbedarf ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Es ging…
News zu Zwangsversteigerungen
Nicht zu erstatten
Prozesskosten
(ip/pp) Hinsichtlich Erstattung der Prozesskosten des Gegners durch einen Insolvenzverwalter hatte das Landgericht (LG) Dortmund in einem aktuellen Verfahren zu…
Schlüssige Darlegung muss sein
Forderung
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Form der ordnungsgemäßen Anmeldung einer Forderung im…
Mehrerlös beim Käufer
Mietkauf
(ip/pp) Hinsichtlich der Frage, wem im Insolvenzfall bei Verwertung im Mietkauf der Mehrerlös gebühre, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf jetzt…
Forderung nicht durch Erfüllung erloschen
Fehlzuordnung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu befinden, inwieweit freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher, also…
Leicht unsittlich
Familienrecht
(ip/pp) Hinsichtlich Inhaltskontrolle des Ehevertrags zugunsten des zahlenden Gatten hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall zu entscheiden. Die…
Keine Auskunft
Vollstreckung
(ip/pp) Inwieweit Auskunftsansprüche aus einem Vollstreckungstitel abzuleiten sind, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Parteien…
Nur entlang der Vertragskette
Eigentumsvorbehalt
(ip/pp) Über die Reichweite eines verlängerten Eigentumsvorbehalts hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die Klägerin…
Mündliche Erklärungen nichtig
Kostenübernahme
(ip/pp) Hinsichtlich Preisanpassung bei Vereinbarung eines Festpreises hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aktuell zu entscheiden. Die Klägerin verlangte vom Beklagten…
Schadenersatz ist möglich
Rechtsberatung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Urteil zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zu entscheiden. Die Klägerin, eine kleinere Volksbank…
Mieter hat Zurückbehaltungsrecht
Mietzahlung
(ip/pp) Gegen wen sich der individuelle Anspruch auf Vorkaufsrecht einer Wohneigentumseinheit richtet, hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Fall zu…
Begrenzt Nutzungsentgelt
Mietzahlung
(ip/pp) Mit der Fragestellung, inwieweit der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung eine Insolvenzforderung sein kann, hatte sich das Berliner Kammergericht…