Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht einer GbR
Duldungsklage
(ip/RVR) Das OLG Hamm hatte kürzlich über eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in ein Erbbaurecht einer…
News zu Zwangsversteigerungen
Höhe der Verwaltervergütung
Zwangsverwaltung
(ip/RVR) In einem der aktuellen Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main ging es um die Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters.…
Bestand in der Zwangsversteigerung
Vorkaufsrecht
(ip/RVR) Anlässlich der Zwangsversteigerung einiger Grundstücke, zu Lasten derer im Grundbuch ein Vorkaufsrecht `für den ersten Verkaufsfall´ eingetragen ist, entschied…
Schuldenbereinigungsplan kein Fall des § 775 Nr. 1 ZPO
Vollstreckungseinstellung
(ip/RVR) Wird aus einem bereits vorhandenen Titel die Zwangsvollstreckung betrieben, so soll diese nach der BGH-Rechtsprechung nicht alleine mit Hinweis…
Überlassung der Verwaltungsunterlagen an Wohnungseigentümer
Abrechnungsunterlagen
(ip/RVR) Die Überlassung der Verwaltungsunterlagen an einen Wohnungseigentümer war Thema eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Beklagte ist…
Konsequenzen einer Namensänderung für die Vollstreckung
Rechtsnachfolgeklausel
(ip/RVR) In einem seiner aktuellen Beschlüsse befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den möglichen Auswirkungen der Änderung des Namens oder…
Vermögensverschwendung - Grundschuld ohne Gegenleistung
Restschuldbefreiung
(ip/RVR) Belastet der Insolvenzschuldner ein Grundstück mit einer Grundschuld zugunsten eines Dritten, dem keine zu sichernde Forderung gegen den Schuldner…
Zuschlagsbeschluss - Außergerichtliche Zuzahlungsvereinbarung
Zuschlagsbeschluss
(ip/RVR) Das LG Tübingen musste in mehreren Punkten über die Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren befinden. Versteigert wurden mehrere Eigentumswohnungen.…
Zugriff auf unpfändbares Kraftfahrzeug
Austauschpfändung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass "die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges…
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserkärung
Bestimmheitserfordernis
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich wie folgt entschieden: "Genügt Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253…
Einwurf in Briefschlitz im Mehrparteienhaus
Ersatzzustellung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO zu entscheiden. Die…
Aufhebung der Pfändung eines PKW
Gehbehinderter Schuldner
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Pkw eines gehbehinderten Schuldners nicht der Pfändung unterliegt, "wenn die Benutzung des…