Konkretisierungsgebot für Vollstreckungsunterwerfungsklausel
Notarielle Urkunde
(IP/RVR) „Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter…
News zu Zwangsversteigerungen
Prüfung der Vollmacht im Klauselerteilungsverfahren
Vollstreckungsvoraussetzungen
(IP/RVR) „Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind…
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Einstellung bei Anordnung einer Sicherheitsleistung
Einstweilige Einstellung
(IP/RVR) „Hat das Berufungsgericht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…
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Besonderheiten bei involvierten Tieren
Zwangsräumung
(IP/RVR) „Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf…
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Zulässigkeit nach vorangegangener Zutrittsverweigerung
Verkehrswertbeschwerde
(IP/RVR) Das LG Lüneburg hat entschieden, dass im Zwangsversteigerungsverfahren die Verkehrswertbeschwerde des Schuldners nicht allein deshalb unzulässig ist, weil der…
Keine Anwendbarkeit von § 851a ZPO auf Ausgleichszulagenanspruch
Vollstreckungsschutz
(IP/RVR) „§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.“…
Zum Umfang der Prüfungsberechtigung des Vollstreckungsgerichts
Vollstreckungsklausel
(IP/RVR) „Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob…
Keine Eigentümerzustimmung bei Löschung einer Grundschuld
Herrenloses Grundstück
(IP/RVR) „Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden…
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Keine eV nach Insolvenzveröffnung
Vollstreckungsverbot
(IP/RVR) Der BGH hat klargestellt, dass sich das in § 89 InsO normierte Vollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer…
Anspruch von Interessenten gegenüber Grundbuchamt
Grundbuchauszug
(IP/RVR) Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Regelung des § 42 ZVG das Informationsinteresse von Bietinteressenten auf…
Erwerb des Erbbaurechts -Zwangsvollstreckung-
Zustimmungsersetzung Erbbaurecht
„1. Der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Grundstückeigentümers zum Erwerb des Erbbaurechts durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung aus einem…
Kein Anspruch bei rechtsmissbräuchlichem Eigentumserwerb
Nutzungsentschädigung
(IP/RVR) „Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen,…