Vertretungsvollmacht fehlt
Haftung
(ip/pp) Ob für einen Haftungsausschluss die Kenntnis des Vertragspartners vom Fehlen der Vertretungsmacht ausreicht, wurde vom Bundesgerichtshof in einem aktuellen…
News zu Zwangsversteigerungen
Fristen trotz Liebestod
Eigenbedarf
(ip/pp) Ob nach Trennung einer Lebensgemeinschaft eine Eigenbedarfskündigung der gemeinsamen Wohnräume ohne Frist möglich ist, war Gegenstand eines Urteils des…
Mangel belegen
Schriftform
(ip/pp) Hinsichtlich der vorzeitigen ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages bei fehlender Schriftform hatte das Oberlandesgericht (OLG) München jetzt zu entscheiden. Die…
Trotzdem wirksam
Verfahrensunterbrechung
(ip/pp) Um ein Urteil trotz Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz ging es jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin forderte von den…
Inwieweit Überprüfung?
Schadenersatz
(ip/pp) Um die Überprüfungsbefugnis des Mietinteressenten gegenüber dem Vermieter hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Der Beklagte war vom Berufungsgericht…
Verlängerung der Räumungsfrist
Räumungsurteil
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin ging es um das Thema einer Vollstreckung aus einem Räumungsurteil vor…
Nicht immer Anspruch
Bauträger
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Bochum ging es um den Anspruch des Erwerbers einer Immobilie auf Herausgabe…
Leistung genehmigen
Insolvenz
(ip/pp) Hinsichtlich der Genehmigung von vor Insolvenzeröffnung erbrachten Leistungen hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu befinden. Der Kläger des Verfahrens war…
Das Finanzamt "muss" nicht
Auskunftsbegehren
(ip/pp) Ob die Finanzverwaltung gegenüber Insolvenzverwaltern zur Ausforschung von Sachverhalten verpflichtet ist, hatte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einer aktuellen…
Sicherheitsleistung erstattungsfähig
Verfahrensrecht
(ip/pp) Ob „freiwillige“, nicht nach § 712 ZPO gestattete Sicherheitsleistung erstattungsfähig sind, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe jetzt zu entscheiden.…
Keine Unwirksamkeit
Bauvertrag
(ip/pp) In einem aktuellen Fall hatte der BGH zu entscheiden, inwiefern ein Verzicht auf Einrede § 768 BGB unwirksam ist…
Auch erzwingen
Betriebspflicht
(ip/pp) Inwieweit eine vertraglich übernommene Betriebspflicht auch durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung erzwungen werden kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG)…