Unzulässigkeit einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
Gewerbeuntersagung
(ip/RVR) Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO hinsichtlich des zu Beginn des Konkurses…
News zu Zwangsversteigerungen
Zulässigkeit der Prozessaufnahme durch Klageänderung
Forderungsfeststellung
(ip/RVR) Zur Frage, ob die Identität der Streitgegenstände Voraussetzung für die Aufnahme eines Rechtsstreits gemäß § 180 Abs. 2 InsO…
Freigabefolgen bei insolventem Wohnungseigentümer
Wohnungseigentumsfreigabe
(ip/RVR) Gibt der Insolvenzverwalter im Verfahren Wohnungseigentum frei sind die danach fällig werdenden Hausgelder Masseschulden. So entschied das Amtsgericht Mannheim…
Wirkung für den Zessionar der Grundschuld
Unterwerfungserklärung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 30.03.2010 (BGH XI ZR 200/09) mit der Frage beschäftigt, ob und…
Abtretung einer nicht valutierten Grundschuld
Teilungsversteigerung
(ip/RVR) Ein Urteil des LG München I vom 11.12.2009 zeigt wieder einmal, wie schwer sich die Rechtspraxis und die Rechtsprechung…
Eigentumserwerb durch Gesamtgläubiger einer Grundschuld
Gesamtgläubigerschaft
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Regelung in § 429 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet, wenn einer…
Kostenstundung und Sperrfrist für Restschuldbefreiung
Restschuldbefreiung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 11. Mai diesen Jahres zu Fragen der Verfahrenskostenstundung und der Sperrfrist des…
Informationsveranstaltungen zum Thema "Zwangsversteigerung"
Weiterbildung
Im Rahmen der „Woche der Justiz“ (www.woche-der-justiz.de) finden in folgenden baden-württembergischen Amtsgerichten Vorträge zum Thema „Zwangsversteigerung“ statt: 12.07.10 / 09.00h:…
Informationspflicht des Insolvenzverwalters bei Verkauf
Absonderungsrecht
(ip/RVR) Veräußert der Insolvenzverwalter einen Gegenstand nach § 166 Abs. 1 InsO, an dem ein Absonderungsrecht besteht, so bedarf es…
Zahlung unter Skontoabzug nicht anfechtbar
Insolvenzanfechtung
(ip/RVR) Der Insolvenzrechtssenat des Bundesgerichtshofs hatte kürzlich über die Anfechtbarkeit einer Zahlung unter Skontoabzug zu befinden. Mit Beschluss vom 06.05.2010…
Begriff der "Bezüge aus Dienstverhältnis"
Abfindung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Abfindung unter den Begriff der „Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ fällt. Vorliegend sind…
Schuldnerische Verteidigung gegen den Insolvenzantrag
Insolvenzgrund
(ip/RVR) Der BGH hatte aktuell über die Verteidigung des Schuldners gegen den Insolvenzantrag zu entscheiden. Die Gläubigerin stellte am 7.…