Verwertung
Auch die Zinsforderung des Wohnbedarfs finanzieren
(IP) Inwieweit eine Zwangsversteigerung bei Ausbleiben von Zinszahlungen durch Dritte gegebenenfalls die Existenz eines Sozialhilfeempfängers gefährden könne, hat das Sozialgericht…
News zu Zwangsversteigerungen
Grundbuch
Insolvenzvermerk berichtigen, wenn der Nachweis der Unrichtigkeit geführt ist
(IP) Hinsichtlich Beschwerden gegen die Ablehnung der Löschung von Insolvenzvermerken hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Das…
Sanierung
Unverhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
(IP) Hinsichtlich der Grenze dessen, was einem von Zwangsversteigerung bedrohten Grundstückseigentümer zur Gefahrenabwehr auf eigene Kosten zugemutet werden darf, hat…
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Beschluss
Die Erteilung von Abschriften der Vertragsurkunden nicht verlangen
(IP) Hinsichtlich des Interesses an Grundbucheinsicht eines wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
Unrichtigkeit
Löschung eines Nacherbenvermerks
(IP) Hinsichtlich eines im Grundbuch für einen Vorerben eingetragenen vererblichen Vorkaufsrechts hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zur…
Zwangsverwalter
Zwangsverwalter muss Einkommensteuer entrichten
(IP) Hinsichtlich der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters bezüglich der Einkommensteuer des Eigentümers von zwangsverwalteten Gebäuden hat der Bundesfinanzhof (BfH) mit Leitsatz…
Erschließung
Aufschub von Erschließungsbeiträgen
(IP) Hinsichtlich des Umgangs von mit Zwangsversteigerung bewehrten Säumniszuschlägen im Zusammenhang des Kommunalabgabengesetzes hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) entschieden.…
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Benachteiligung
Unangemessene Benachteiligung als Grundstückskäufer
(IP) Hinsichtlich des mit Zwangsvollstreckung und -versteigerung bewehrten Leistungsbestimmungsrechts eines Verkäufers wegen einem Wegerecht hat das Kammergericht (KG) Berlin mit…
Testamentsvollstrecker
Es bedarf keiner Voreintragung der Erben
(IP) Hinsichtlich des Streites um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld mit Unterwerfen unter die Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) München…
Grundschuld
Es fehlt an der erforderlichen Vollstreckungsklausel
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen notariellen Grundschuldbestellungsurkunde und Zwangsvollstreckung hat das Landgericht (LG) Münster entschieden. „Mit der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde liegt…
Vermögen
Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen
(IP) Hinsichtlich der minimalen Betragsgrenzen von Vollstreckungen in unbewegliches Vermögen – insbesondere auch der Zwangsvollstreckung, hat das Verwaltungsgericht (VG) München…
Formular
Vollstreckungsauftrag ist fehlerhaft
(IP) Hinsichtlich inhaltlicher Abweichungen vom Formular bei Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher hat das Amtsgericht (AG) Bayreuth entschieden. „Gemäß § 1…