Hälftig

Auszahlung oder Zurückbehaltungsrecht

(IP) Hinsichtlich der Frage, ob ein Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten den Anspruch…

Nebenforderung

Vollstreckungsfähigkeit von Zinsen

(IP) Hinsichtlich im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesener Zinsen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung…

Grundpfandrechte

Keine rechtsmissbräuchliche Handlung

(IP) Hinsichtlich der Frage, ob Zahlungen für Löschungsbewilligungen insolvenzzweckwidrig sein können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Jedenfalls dann, wenn…

Säumnis

Erlass von Säumniszuschlägen

(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners und einer Stundung hinsichtlich säumiger Steuern bei drohender Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht…

Teilung

Geschäftswert nach Verkehrswert

(IP) Hinsichtlich Geschäftswertermäßigung einer durch Zwangsversteigerung erstandenen Immobilie hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „Der Geschäftswert einer Grundbucheintragung…

Berechtigte

Allein der Vollstreckungstitel ist Eintragungsgrundlage

(IP) Hinsichtlich der Frage, ob eine teilrechtsfähige GbR Berechtigte einer Zwangshypothek sein kann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main…

Zwang

Fehlende Beschwerdeberechtigung

(IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei drohender Zwangsversteigerung am Grundstücksanteil des anderen Miteigentümers hat das Oberlandesgericht…

Eltern

Wohnrecht gegen Zwangsversteigerung

(IP) Im Zusammenhang des Wohnrechts eines erkrankten volljährigen Kindes in einem zur Zwangsversteigerung anstehenden Hauses hat das Kammergericht (KG) Berlin…

Anhörung

Unzulässige Anhörungsrüge

(IP) Hinsichtlich Anhörungsrüge bei drohenden Zwangsversteigerungsverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Eine Anhörungsrüge ist nicht formgerecht eingelegt,…

Zahlungsverzug

Außerordentlich gekündigtes Immobiliendarlehen

(IP) Hinsichtlich des Phänomens der Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen nach Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden: „Keine Vorfälligkeitsentschädigung…

Erklärung

Zwangsvollstreckung muss ‚unzulässig’ sein

(IP) Hinsichtlich Rechtschutzbedürfnis auf Herausgabe des Titels bei Zwangsversteigerung hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Für die parallel erhobene Klage…

Zustimmung

Zur Zustimmung berechtigt

(IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung von Erbbaurecht hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden: „ Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betreiber der…