Beitrag hinsichtlich Erstellung der Wasserversorgung kann verjähren
Beitrag
(IP) Über die etwaige Verjährung von Trinkwasseranschlussbeiträgen – hier in Bezug zu einer Zwangsversteigerung - hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam…
News zu Zwangsversteigerungen
Den Betroffenen vor Anordnung der Beschlagnahme nicht anhören
Ankündigung
(IP) Hinsichtlich des Umstandes einer Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners hat das Landgericht (LG) Heidelberg entschieden. „Art. 103 Abs.…
Notarhaftung bei Zustellungsfristversäumnissen
Kaufvertrag
(IP) Hinsichtlich Zustellungsfristversäumnissen und Schadensumfangsermittlung bei Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung notariellen Kaufvertrages und bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main…
Nach Insolvenzeröffnung ist die Zwangsmaßnahme unzulässig
Pfändung
(IP) Hinsichtlich der Gültigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach Insolvenzeröffnung im Zusammenhang Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Amtsgericht (AG) Zeitz…
Höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden
Steuerbescheid
(IP) Um das Thema des Eigentumsübergangs gegen den Willen des Veräußernden nach Zwangsversteigerung hat sich das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt.…
Unterpachtvertrag unabhängig von Erlaubnis des Verpächters
Pachtvertrag
(IP) Hinsichtlich der Gültigkeit von Unterpachtverträgen im Zusammenhang von Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…
Den Rechtsweg ausschöpfen
Zitiergebot
(IP) Hinsichtlich einer erforderlichen Ausschöpfung des Rechtsweges bei Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Anhörungsrüge bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verfassungsgericht (VGH) des Landes…
Es bedarf keiner Zustellung
Zustellung
(IP) Hinsichtlich Zustellerfordernis des Vollstreckungstitels an einen Bevollmächtigten im Zwangsvollstreckungsverfahren hat sich das Landgericht (LG) Bamberg mit Leitsatz geäußert. „Im…
Kiese und Kiessande „bergfrei“
Bergrecht
(IP) Mit der Gewinnung und Verfügung über „bergfreie“ Bodenschätzen auf eigenem, durch Zwangsversteigerung gewonnenen Grund hat sich das Verwaltungsgericht (VG)…
Rechtshandlungen des Schuldners anfechten
Duldung
(IP) Hinsichtlich AnfG (Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens) hat das Finanzgericht (FG) München im…
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Prozessgericht, nicht Vollstreckungsgericht zuständig
Vollstreckungsgericht
(IP) Hinsichtlich der Festsetzung von Kosten, die infolge der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsversteigerung anfallen, hat sich das Kammergericht (KG)…
Rechtsmissbräuchliche Gebote zurückweisen
Rechtsmissbrauch
(IP) Es ging um rechtsmissbräuchliche Gebote bei einem Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Münster. Das LG hat entschieden, „dass Gebote,…