Forderungen präzis belegen
Mahnantrag
(ip/pp) Inwieweit ein Mahnantrag zu dessen Durchsetzbarkeit auch ausreichend mit Anlagen versehen sein muss, war Gegenstand eines aktuellen Bescheids des…
News zu Zwangsversteigerungen
Vollstreckungsgericht entscheidet
Vertreter
(ip/pp) Über die eidesstattliche Offenbarungsversicherung, abgegeben durch eine Betreuerin, hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Sitzung entschieden. Im betreffenden Fall…
Bauoberleitung verpflichtet
Rechnungsprüfung
(ip/pp) Ob gegen einen mit der Bauoberleitung beauftragten Architekten ein Rückzahlungsanspruch besteht, wenn dessen Rechnungsprüfung bezüglich einer inzwischen in Insolvenz…
Nicht erst in Revision genehmigen
Insovenzanfechtung
(ip/pp) Inwieweit eine erst im Revisionsrechtszug genehmigte Leistungsannahme zur Unzulässigkeit der gesamten Revision führt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem…
Nicht missbräuchlich bieten
Zuschlagsverweigerung
(ip/pp) In einem aktuellen Entscheid der Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Herbeiführung der Zuschlagsverweigerung bei Zwangsversteigerungsverfahren. Der Schuldner im…
Versorgungsleistungen abzugsfähig
Pfändungsschutz
(ip/pp) Inwieweit Zahlungen an ein Versorgungswerk dem Pfändungsschutz unterworfen werden können, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu…
Kurzfristige Anwesenheit genügt
Vollstreckung / Wohnsitz
(ip/pp) Über den Umgang mit ausländischen Schuldnern, die sich nur kurz in der Bundesrepublik aufhalten, aber trotzdem der Vollsteckung unterworfen…
Arglistiges Verschweigen
Bausubstanz
(ip/pp) Über das Phänomen "Feuchtigkeit im Keller" und über den Grad dessen, was zur Auskunftspflicht eines Verkäufers gegenüber Kaufinteressenten gehört,…
Fälligkeit ohne Aufforderung
Bürgschaft
ip/pp) Um die Fälligkeit von Forderungen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ging es in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs…
Hemmt Mahnbescheid Verjährung?
Mahnbescheid
(ip/pp) Mit dem Wechselverhältnis von Mahnbescheid, Abschlagszahlung und zusammenfassender Schlussrechnung untereinander hatte sich das Oberlandesgericht Dresden (OLG) jetzt zu beschäftigen.…
Kündigung durch Auftragnehmer
Bauvertrag
(ip/pp) Um die inhaltlichen Grenzen von Kündigungen einzelner Bauteilverträge ging es in einem aktuellen Urteil des Münchner Oberlandesgerichts (OLG). Der…
Mit Grundschuld gesicherte Forderung
Darlehenssicherung
(ip/pp) In einem aktuellen Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts ging es um das Thema der Rückgriffsansprüche von Sicherungsgebern - genauer um…