Keine neue Verfassungsbeschwerdefrist

Keine neue Verfassungsbeschwerdefrist

Unzulässiger Rechtsbehelf

(IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) München mit Leitsatz entschieden. „1.…

Eintragung eines Amtswiderspruchs

Eintragung eines Amtswiderspruchs

Löschung der Rückauflassungsvormerkung

(IP) Hinsichtlich Eintragung eines Amtswiderspruchs aufgrund eines unrichtigen Grundbuchs im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Eine…

Rechtshandlung ist anfechtbar

Rechtshandlung ist anfechtbar

Erstattung von Zahlungen

(IP) Hinsichtlich Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. „Nach §…

Entgelt-Ansprüche nur durch Abtretung

Entgelt-Ansprüche nur durch Abtretung

Fortbestehendes Wohnrecht

(IP) Hinsichtlich eines fortbestehenden Wohnrechts nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Der Ersteher eines mit einem…