Auch die Zinsforderung des Wohnbedarfs finanzieren
Verwertung
(IP) Inwieweit eine Zwangsversteigerung bei Ausbleiben von Zinszahlungen durch Dritte gegebenenfalls die Existenz eines Sozialhilfeempfängers gefährden könne, hat das Sozialgericht…
News zu Zwangsversteigerungen
Insolvenzvermerk berichtigen, wenn der Nachweis der Unrichtigkeit geführt ist
Grundbuch
(IP) Hinsichtlich Beschwerden gegen die Ablehnung der Löschung von Insolvenzvermerken hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Das…
Unverhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
Sanierung
(IP) Hinsichtlich der Grenze dessen, was einem von Zwangsversteigerung bedrohten Grundstückseigentümer zur Gefahrenabwehr auf eigene Kosten zugemutet werden darf, hat…
.jpg)
Die Erteilung von Abschriften der Vertragsurkunden nicht verlangen
Beschluss
(IP) Hinsichtlich des Interesses an Grundbucheinsicht eines wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
Löschung eines Nacherbenvermerks
Unrichtigkeit
(IP) Hinsichtlich eines im Grundbuch für einen Vorerben eingetragenen vererblichen Vorkaufsrechts hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zur…
Zwangsverwalter muss Einkommensteuer entrichten
Zwangsverwalter
(IP) Hinsichtlich der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters bezüglich der Einkommensteuer des Eigentümers von zwangsverwalteten Gebäuden hat der Bundesfinanzhof (BfH) mit Leitsatz…
Aufschub von Erschließungsbeiträgen
Erschließung
(IP) Hinsichtlich des Umgangs von mit Zwangsversteigerung bewehrten Säumniszuschlägen im Zusammenhang des Kommunalabgabengesetzes hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) entschieden.…
.jpg)
Unangemessene Benachteiligung als Grundstückskäufer
Benachteiligung
(IP) Hinsichtlich des mit Zwangsvollstreckung und -versteigerung bewehrten Leistungsbestimmungsrechts eines Verkäufers wegen einem Wegerecht hat das Kammergericht (KG) Berlin mit…
Es bedarf keiner Voreintragung der Erben
Testamentsvollstrecker
(IP) Hinsichtlich des Streites um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld mit Unterwerfen unter die Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) München…
Es fehlt an der erforderlichen Vollstreckungsklausel
Grundschuld
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen notariellen Grundschuldbestellungsurkunde und Zwangsvollstreckung hat das Landgericht (LG) Münster entschieden. „Mit der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde liegt…
Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen
Vermögen
(IP) Hinsichtlich der minimalen Betragsgrenzen von Vollstreckungen in unbewegliches Vermögen – insbesondere auch der Zwangsvollstreckung, hat das Verwaltungsgericht (VG) München…
Vollstreckungsauftrag ist fehlerhaft
Formular
(IP) Hinsichtlich inhaltlicher Abweichungen vom Formular bei Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher hat das Amtsgericht (AG) Bayreuth entschieden. „Gemäß § 1…