Vorausbezahlte Pacht rückforderbar

Vorausbezahlte Pacht rückforderbar

Pachtrecht

(ip/pp) Hinsichtlich der Rückforderbarkeit bereits gezahlter Leistung für von Zwangsversteigerung betroffener Leistungen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle geäußert: Es…

Interessenkollision für Bank

Interessenkollision für Bank

Banken

(ip/pp) Bei Banken kann es leicht zu einem Interessenkonflikt wegen Doppelfinanzierung in Immobilienangelegenheiten kommen - dazu hat sich das Oberlandesgericht…

Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Gläubigerbenachteiligungsabsicht

Immobilien

(ip/pp) Zur Gläubigerbenachteiligungsabsicht in Vollstreckungsdingen äußerte sich das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in einem aktuellen Urteil. Die Richter stellten fest, dass…

Zwangsverwaltung kontra Miete

Zwangsverwaltung kontra Miete

Miete

(ip/pp) Mietverträge sind nicht unbedingt höher zu bewerten als ein Zwangsverwaltungstatbestand in der betreffenden Angelegenheit. Sie schützen z. B. nicht…

Räumung auch bei Lebensgefahr

Räumung auch bei Lebensgefahr

Zwangsräumung/Gesundheit

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst gefällten Urteil festgestellt, dass eine Zwangsräumung auch bei Lebensgefahr des Mieters nicht…

Mietansprüche gelten immer monatsweise

Mietansprüche gelten immer monatsweise

Mietansprüche

(ip/djd) Ein Insolvenzverwalter kann eine zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger vorgenommene Sicherungsabtretung künftiger Mietzinsansprüche auch dann anfechten, wenn die…

Eigengebote von Gläubigervertretern

Eigengebote von Gläubigervertretern

Eigengebot

(ip/pp).- Eigengebote von Gläubigervertretern mit dem alleinigen Zweck, für einen anderen die 50-Prozent-Wertgrenze in einem zweiten Versteigerungstermin zu beseitigen, sind…

Irrtumsanfechtung greift nicht

Irrtumsanfechtung greift nicht

Irrtumsanfechtung

(ip/pp).- Der gesetzliche Gewährleistungsausschluss im Zwangsversteigerungsverfahren darf nicht über die Irrtumsanfechtung umgangen werden – so entschied der Bundesgerichtshof in einem…