Geschäftsführerhaftung
Bauvertrag / Baugeld
(ip/pp) Das Landgericht (LG) Hamburg hatte sich jetzt mit Fragen der Haftung bei Baugeldveruntreuung auseinanderzusetzen - und damit, ob hier…
News zu Zwangsversteigerungen
Keine Zwangsvollstreckung nach Aufrechnung mit abgetretener Forderung
Auflösung einer Gemeinschaft
(ip/pp) Wie es sich mit Vollstreckungstiteln verhält, deren Erlös auf eine Gemeinschaft übertragen wird, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg jetzt…
Werklohnforderung begleichen!
Werklohnzahlung
(ip/pp) Zur Zahlungsverpflichtung hinsichtlich Werklohn bei einem im Eigentum eines Dritten stehenden Hauses hat sich das Oberlandesgericht OLG Dresden jetzt…
Originalbürgschaft erforderlich!
Bauvertrag / Zwangsvollstreckung:
(ip/pp) Über den Umgang mit Originaldokumenten im Unterschied zu Beglaubigungen im Zusammenhang der Zwangsvollstreckung hatte das Landgericht Lübeck (LG) jetzt…
Insolvenzmasse für Lohn
Insolvenzmasse
(ip/pp) Zur Haftung der Insolvenzmasse für Lohnansprüche von nach einer Freigabeerklärung eingestellten Arbeitnehmern hat sich das Bundesarbeitsgericht jetzt geäußert. Nach…
Keine Eidesstattliche Versicherung
Zwangsvollstreckung / EV
(ip/pp) Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen der eidesstattlichen Versicherung bei Zwangsvollstreckung erneut enger gezogen: Ein Verfahren der Zwangsvollstreckung, das mit…
Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzreife
Insolvenz / Geschäftsführerhaftung
(ip/pp) Inwieweit die Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife greift, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.…
Gesellschafter haften nicht
Beschäftigungsgesellschaften
(ip/pp) Die Insolvenzhaftung hat formale Grenzen. Der Bundesgerichtshof hat sie jetzt u.a. hinsichtlich Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften gezogen. Die obersten Bundesrichter…
Prozessbürgschaft zuordnen
Vollstreckung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der rechtlichen Einordnung der Beschaffungskosten für eine nach §…
Herausgabe Mietkaution
Zwangsvollstreckung
(ip/pp) Wie bei Zwangsverwaltung von Mietgebäuden mit der von Mietern geleisteten Barkaution umgegangen werden kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in…
Kreditrahmen bei Insolvenz
Insolvenzanfechtung
(ip/pp) In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Umgang von Banken mit in der Insolvenz befindlichen…
Stillhalteabkommen
Bank/Ratenzahlung
(ip/pp) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt mit der Veröffentlichung des Urteils und besonders der Leitsätze im Klageverfahren…