Forderungen präzis belegen

Forderungen präzis belegen

Mahnantrag

(ip/pp) Inwieweit ein Mahnantrag zu dessen Durchsetzbarkeit auch ausreichend mit Anlagen versehen sein muss, war Gegenstand eines aktuellen Bescheids des…

Vollstreckungsgericht entscheidet

Vollstreckungsgericht entscheidet

Vertreter

(ip/pp) Über die eidesstattliche Offenbarungsversicherung, abgegeben durch eine Betreuerin, hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Sitzung entschieden. Im betreffenden Fall…

Bauoberleitung verpflichtet

Bauoberleitung verpflichtet

Rechnungsprüfung

(ip/pp) Ob gegen einen mit der Bauoberleitung beauftragten Architekten ein Rückzahlungsanspruch besteht, wenn dessen Rechnungsprüfung bezüglich einer inzwischen in Insolvenz…

Nicht erst in Revision genehmigen

Nicht erst in Revision genehmigen

Insovenzanfechtung

(ip/pp) Inwieweit eine erst im Revisionsrechtszug genehmigte Leistungsannahme zur Unzulässigkeit der gesamten Revision führt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem…

Nicht missbräuchlich bieten

Nicht missbräuchlich bieten

Zuschlagsverweigerung

(ip/pp) In einem aktuellen Entscheid der Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Herbeiführung der Zuschlagsverweigerung bei Zwangsversteigerungsverfahren. Der Schuldner im…

Versorgungsleistungen abzugsfähig

Versorgungsleistungen abzugsfähig

Pfändungsschutz

(ip/pp) Inwieweit Zahlungen an ein Versorgungswerk dem Pfändungsschutz unterworfen werden können, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu…

Kurzfristige Anwesenheit genügt

Kurzfristige Anwesenheit genügt

Vollstreckung / Wohnsitz

(ip/pp) Über den Umgang mit ausländischen Schuldnern, die sich nur kurz in der Bundesrepublik aufhalten, aber trotzdem der Vollsteckung unterworfen…

Arglistiges Verschweigen

Arglistiges Verschweigen

Bausubstanz

(ip/pp) Über das Phänomen "Feuchtigkeit im Keller" und über den Grad dessen, was zur Auskunftspflicht eines Verkäufers gegenüber Kaufinteressenten gehört,…

Fälligkeit ohne Aufforderung

Fälligkeit ohne Aufforderung

Bürgschaft

ip/pp) Um die Fälligkeit von Forderungen aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ging es in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs…

Hemmt Mahnbescheid Verjährung?

Hemmt Mahnbescheid Verjährung?

Mahnbescheid

(ip/pp) Mit dem Wechselverhältnis von Mahnbescheid, Abschlagszahlung und zusammenfassender Schlussrechnung untereinander hatte sich das Oberlandesgericht Dresden (OLG) jetzt zu beschäftigen.…

Kündigung durch Auftragnehmer

Kündigung durch Auftragnehmer

Bauvertrag

(ip/pp) Um die inhaltlichen Grenzen von Kündigungen einzelner Bauteilverträge ging es in einem aktuellen Urteil des Münchner Oberlandesgerichts (OLG). Der…