Endet bei Rohbau
Nachbarschutz
(ip/pp) Inwieweit ein genehmigungsfrei verwirklichtes Vorhaben hinsichtlich Nachbarschutzes relevant ist, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen jetzt zu entscheiden. Die Antragsteller…
News zu Zwangsversteigerungen
Bei der Verteilung zurückbehalten
Abtretung
(ip/pp) Inwieweit die Befriedigung von Gläubigern aus sicherungshalber abgetretenen Forderungen Grenzen hat, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof…
Wert der Beschwerde
Räumungsklage
(ip/pp) Ob öffentlich-rechtliche Lasten in die Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Räumungsklagen fließen können, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Kläger…
Unterbrechung bei Insolvenzeröffnung?
Verfahrensrecht
(ip/pp) Um das Thema “Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung” ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der…
Nicht präzisierte Forderungen
Mahnbescheid
(ip/pp) Zum Thema “Unwirksamkeit eines Mahnbescheids bei undefinierter Forderungsmehrheit” hatte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken jetzt zu entscheiden. Die Klägerin des…
Zwangsvollstreckung von Amts wegen eingestellt?
Verfahrenseinstellung
(ip/pp) Ob und mit welchen Argumenten Zwangsvollstreckungen von Amts wegen eingestellt werden können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…
Auch ohne Grenzsteine möglich
Vollstreckung
(ip/pp) Über konkrete Rahmenbedingungen der Herausgabe eines Grundstücks durch den Gerichtsvollzieher hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu befinden. Die betreffende…
Stillschweigende Abnahme möglich
Bauvertrag
(ip/pp) Um die Gewährleistung für Gebrauchsrisiken sowie um das Phänomen der stillschweigenden Abnahme ging es in einem aktuellen Prozess vor…
Gasbrenner nicht bei Bauarbeiten
Fahrlässigkeit
(ip/pp) Das OLG Schleswig hatte in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob die Verwendung von extrem hitzeintensiven Gasbrennern bei Bauarbeiten…
Treu und Glauben
Zahlungsfrist
(ip/pp) Wie es um die geringfügige Überschreitung der Zahlungsfrist nach einem Vergleich bestellt ist, war Grundlage einer aktuellen Entscheidung des…
Sittenwidrigkeit diagnostiziert
Zwangsverwaltung
(ip/pp) Um die Rahmenbedingungen der Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ging es in einem aktuellen Verfahren des Bundesgerichtshofs…
Verweigerung ist nicht leicht
Mängelbeseitigung
(ip/pp) Ob und inwieweit bzw. durch wen gemäß Bauvertrag Mängelansprüche verweigert werden können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des Berliner…