Öltank als wesentlicher Gebäudebestandteil
Versteigerungsumfang
(IP/RVR) „Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude,…
News zu Zwangsversteigerungen
Anhörung eines medizinischen Sachverständigen
Suizidgefahr
(IP/RVR) „Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. […] Kommt ein Gericht dem Antrag auf…
Schutz des Verbrauchers vor übereilter Beurkundung
Freihandverkauf
(IP/RVR) Bei einem Verbrauchergeschäft hat der Notar gemäß § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG darauf hinzuwirken, dass…
Gebot der Chancengleichheit
Zwangsverwalterbestellung
(IP/RVR) „Ein geeigneter Zwangsverwalter kann ohne Rückgriff auf eine Vorwahlliste bestimmt werden; die Chancengleichheit geeigneter Bewerber ist bei der im…
Passivlegitimation nach Wechsel des Zwangsverwalters
Prozessführungsbefugnis
(IP/RVR) „Endet ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme, kann der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss von ihm eingeleitete Zahlungsprozesse wegen beschlagnahmter Ansprüche…
Umfang der Drittschuldnererklärung
Forderungspfändung
(IP/RVR) „Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht…
Wirksamkeit des Zustellungsvermerks gem. § 184 Abs. 2 ZPO
Zustellungsfiktion
(IP/RVR) „Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte,…
Eintragungsverweigerung durch das Grundbuchamt ist zulässig
Sittenwidrige Grundschuldzinsen
(IP/RVR) „Das Grundbuchamt darf eine Eintragung auch im Anwendungsbereich des formellen Konsensprinzips nicht vornehmen, wenn es positive Kenntnis davon hat,…
Keine Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts
Vollstreckungsklausel
(IP/RVR) „Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach §…
Korrekte Geltendmachung von Hausgeldforderungen
Privilegierte Rangklasse
(IP/RVR) „Ist die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 beantragt und sind die Voraussetzungen hinsichtlich der begehrten Rangklasse aus dem Titel…
Insolvenzverwalter als Berechtigter
Zwangshypothek
(IP/RVR) „Auch wenn eine Zwangssicherungshypothek aufgrund eines Titels eingetragen werden soll, den ein Anwalt in der Eigenschaft als Insolvenzverwalter und…
Gebot der Chancengleichheit
Zwangsverwalterbestellung
(IP/RVR) „Ein geeigneter Zwangsverwalter kann ohne Rückgriff auf eine Vorwahlliste bestimmt werden; die Chancengleichheit geeigneter Bewerber ist bei der im…