Zur Belastung eines Erbbaurechts
Belastung
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
News zu Zwangsversteigerungen
Härtegründe ohne Belang
schuldenbefreiende Wirkung
(IP) Hinsichtlich Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Zwangsversteigerung und betreffender Härtegründe hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. 1. Die Zahlung der…
Auseinanderfallen von Darlehensforderung und Grundschuld verhindern
Sicherung
(IP) Hinsichtlich der Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz geäußert. „1.…
Nur, wenn keine Nachrichten zu erlangen sind
Verschollen
(IP) Hinsichtlich der postulierten Eigenschaft „verschollen“ eines Besitzers von Grundbesitz im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. „Nach…
Gerichtliches Schätzungsermessen
Streitwert
(IP) Hinsichtlich Gebührenstreitwerts im Zwangsversteigerungsverfahren hat das Amtsgericht (AG) Zeitz zu dessen gerichtlicher Festsetzung mit Leitsatz entschieden. „Der Gegenstandswert für…
Keine Bewilligung des Inhabers eines nachgehenden dinglichen Rechts
Erbbau
(IP) Hinsichtlich der Wirksamkeit von Vereinbarungen über die Erbbauzinsreallast im Zusammenhang mit einer Zwangsversteigerung hat das Kammergericht (KG) Berlin mit…
Geltend gemachte Gründe müssen schwerwiegend sein
Einstellung einer Zwangsvollstreckung
(IP) Hinsichtlich der vorläufigen Einstellung einer Zwangsvollstreckung und der damit verbundenen Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Hamburg mit Leitsatz entschieden.…
Das Unterbleiben der Vollstreckung
Entreicherung
(IP) Hinsichtlich des Unterbleibens der Vollstreckung einer Verfallsanordnung wegen ‚Entreicherung’ (also der Wertersatz aus einer unrechtmäßigen Bereicherung) im Zusammenhang einer…
Löschungsanspruch berechtigt
Baulast
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Aufhebung einer Baulast hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschieden. „Einen Anspruch auf Aufhebung einer Baulast…
Pfändungsmaßnahmen nicht rückwirkend rechtswidrig
Anspruch
(IP) Hinsichtlich gegebenenfalls rückwirkend rechtswidriger durchgeführter Pfändungsmaßnahmen hat das Finanzgericht München mit Leitsatz entschieden. „Wird eine den vollstreckbaren Anspruch nach…
Offensichtliche Unwirksamkeit einer Regelung
Stimmrecht
(IP) Hinsichtlich ruhenden Stimmrechts etwa bei Zwangsversteigerung, vorgeschrieben in Regelungen in der Gemeinschaftsordnung von Wohnungseigentümergemeinschaften, hat das Kammergericht (KG) Berlin…
Den Gläubiger befriedigen
Zwangsverwertung
(IP) Hinsichtlich Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat das Landgericht Hildesheim entschieden. „1. Die Selbständigkeit der Einzelverfahren ändert nichts daran, dass das…