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Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 23.04.2019 Sicherheit

    Verschweigen von Zwangsversteigerung begründet...

    (IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Tatbeständen der Zwangsversteigerung und der Feststellung eines Sicherheitsrisikos als Bundeswehrangehöriger hat das Bundesverwaltungsgericht BVerwG) hinsichtlich des Verschweigens einer Zwangsversteigerung entschieden. „Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte in... » Lesen

  • 17.04.2019 Suizid

    Irreparable Nachteile für Leben und Gesundheit

    (IP) Hinsichtlich des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren hat das BVerfG entschieden. „Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde später aber ohne Erfolg, könnte die Gläubigerin, die gleichzeitig Ersteherin... » Lesen

  • 16.04.2019 Verwertung

    Auch die Zinsforderung des Wohnbedarfs finanzieren

    (IP) Inwieweit eine Zwangsversteigerung bei Ausbleiben von Zinszahlungen durch Dritte gegebenenfalls die Existenz eines Sozialhilfeempfängers gefährden könne, hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden. Die Richter formulierten, „dass ohne eine Begleichung der Zinsforderung der Wohnbedarf der Kläger dadurch gefährdet wäre, dass die... » Lesen

  • 09.04.2019 Grundbuch

    Insolvenzvermerk berichtigen, wenn der Nachweis...

    (IP) Hinsichtlich Beschwerden gegen die Ablehnung der Löschung von Insolvenzvermerken hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Das Grundbuch kann durch Löschung eines auf Behördenersuchen eingetragenen Insolvenzvermerks (nur) berichtigt werden, wenn der Nachweis der Unrichtigkeit geführt ist. 2. Ein... » Lesen

  • 02.04.2019 Sanierung

    Unverhältnismäßigkeit einer...

    (IP) Hinsichtlich der Grenze dessen, was einem von Zwangsversteigerung bedrohten Grundstückseigentümer zur Gefahrenabwehr auf eigene Kosten zugemutet werden darf, hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach mit Leitsatz geäussert. „1. Mittellosigkeit führt nur zur subjektiven Unmöglichkeit der Ausführung einer bodenschutzrechtlichen... » Lesen

  • 28.03.2019 Beschluss

    Die Erteilung von Abschriften der...

    (IP) Hinsichtlich des Interesses an Grundbucheinsicht eines wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zur Frage der Grundbucheinsicht des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters in die dem Eigentumserwerb zugrunde liegende Vertragsurkunde. 1. Ein... » Lesen

  • 27.03.2019 Unrichtigkeit

    Löschung eines Nacherbenvermerks

    (IP) Hinsichtlich eines im Grundbuch für einen Vorerben eingetragenen vererblichen Vorkaufsrechts hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zur Löschung eines im Grundbuch für einen Vorerben eingetragenen vererblichen Vorkaufsrechts genügt neben seiner Bewilligung die des derzeit einzigen Nacherben nicht, wenn... » Lesen

  • 20.03.2019 Zwangsverwalter

    Zwangsverwalter muss Einkommensteuer entrichten

    (IP) Hinsichtlich der Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters bezüglich der Einkommensteuer des Eigentümers von zwangsverwalteten Gebäuden hat der Bundesfinanzhof (BfH) mit Leitsatz entschieden. „Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im... » Lesen

  • 19.03.2019 Erschließung

    Aufschub von Erschließungsbeiträgen

    (IP) Hinsichtlich des Umgangs von mit Zwangsversteigerung bewehrten Säumniszuschlägen im Zusammenhang des Kommunalabgabengesetzes hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) entschieden. „Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Verwaltungsakt anordnen, der – wie... » Lesen

  • 18.03.2019 Benachteiligung

    Unangemessene Benachteiligung als Grundstückskäufer

    (IP) Hinsichtlich des mit Zwangsvollstreckung und -versteigerung bewehrten Leistungsbestimmungsrechts eines Verkäufers wegen einem Wegerecht hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Zur unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 BGB) einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückskäufer durch ein... » Lesen

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