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News Archiv: BGH-Urteile 02/2016

  • 25.02.2016 Erwerberabrechnung

    Gebot rechtlichen Gehörs

    (IP) Über das Gebot rechtlichen Gehörs der Streitparteien im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen... » Lesen

  • 19.02.2016 Sanierung

    Schaden an Sondereigentum

    (IP) Hinsichtlich erforderlicher Sanierungsmaßnahmen zur Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums bei ansonsten drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme... » Lesen

  • 12.02.2016 Herausgabe

    Den Herausgabetitel wiedererlangen

    (IP) Hinsichtlich Erbbaurecht hat der BGH mit Leitsatz entschieden: „Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es... » Lesen

  • 05.02.2016 Rechtsnachfolgeklausel

    Grundschuld ist vollstreckbar

    (IP) Hinsichtlich Vollstreckung und Rechtsnachfolge einer GbR hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: „Die Grundschuldbestellungsurkunde ... erlaubt die Vollstreckung in das Vermögen der GbR als Schuldnerin. Die Grundschuld, die die Schuldnerin darin der Gläubigerin bestellt hat, ist nach § 800 ZPO vollstreckbar. Ob die erforderliche... » Lesen

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