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News Archiv: BGH-Urteile 12/2014

  • 19.12.2014 Pflichtverletzung

    Frage des Einzelfalls

    (IP) Wegen der Entlassung eines Insolvenzverwalters infolge einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners war eröffnet und der Beschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Schuldner besaß zwei bebaute Grundstücke und ein... » Lesen

  • 17.12.2014 Terminsbestimmung

    Bekanntmachung des Versteigerungstermins

    (IP) Hinsichtlich der hinreichend bestimmten Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung entschied der Bundesgerichtshof. Auf Antrag der Gläubigerin hatte das Amtsgericht die Zwangsversteigerung des Grundstücks der Schuldner angeordnet. Es bestimmte den Versteigerungstermin und ordnete die öffentliche Bekanntmachung des Termins im... » Lesen

  • 12.12.2014 Anfechtbarkeit

    Insolvenzrechtlich gestützte Räumungsklage

    (IP) Mit Folgen des Sonderkündigungsrechts nach Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Die Beklagte hatte von der Schuldnerin Büro- und Lagerflächen gemietet. Mit einer ergänzenden Vereinbarung wurden anschließend weitere Räumlichkeiten in den unverändert fortgeltenden Vertrag einbezogen. Darauf beantragte die... » Lesen

  • 11.12.2014 Notarpflicht

    Amtspflichtverletzung beurteilen

    (IP) Aufgrund von Notarhaftung infolge nicht ausreichender Information über Grundbuchvorgänge entschied der BGH. Der Kläger und der Zedent waren durch ihren Vater Eigentümer von Grundbesitz geworden. Dieser Grundbesitz war mit mehreren Grundpfandrechten belastet. Aus einzelnen davon wurde im Wege der Zwangsversteigerung in den Grundbesitz... » Lesen

  • 08.12.2014 Wohngeld

    Eigenverbindlichkeiten des Erben

    (IP) Hinsichtlich einer unter Zwangsversteigerungsvermerk stehenden Wohnung und deren eingeklagten Wohngeldrückständen hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Beklagten waren die Erben des verstorbenen Erblassers. Zum Nachlass gehörte der hälftige Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung. Für diese war ein... » Lesen

  • 04.12.2014 Anwaltshonorar

    Fehlinterpretation der Freigabeerklärung

    (IP) Hinsichtlich Rückzahlung von Anwaltshonorar zur Masse hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Der Kläger begehrte von den beklagten Rechtsanwälten Rückzahlung von Anwaltshonorar zur Masse, dass die Beklagten von dem Rechtsschutzversicherer des Schuldners erhalten hatten. Vom Amtsgericht München war ein Verbraucherinsolvenzverfahren... » Lesen

  • 01.12.2014 Abwehr

    Fremde Schuld getilgt

    (IP) Inwieweit eine Rückforderung möglich ist, wenn durch Dritte fremde Schuld zwecks Abwehr einer Zwangsvollstreckung getilgt wird, war Gegenstand einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die beklagte Bank gewährte dem Vollstreckungsschuldner Darlehen in erheblichem Umfang. Zur Darlehenssicherung hatte der in mehreren Urkunden... » Lesen

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