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News Archiv: BGH-Urteile 04/2012

  • 27.04.2012 Zuschlagsentscheidung

    Aufhebung bei Basierung auf Verfahrensfehler

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied: Eine nicht verkündete Zuschlagsentscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kann nach förmlicher Zustellung gleichwohl wirksam sein; der Verfahrensfehler führt jedoch zur Aufhebung der Entscheidung, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht. Im Versteigerungstermin gaben die... » Lesen

  • 13.04.2012 Grundschuldzinsen

    Keine Beitreibungspflicht des nicht...

    (ip/RVR) In seinem Urteil vom 16.12.2011 hatte sich der V. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein die Zwangsversteigerung nicht betreibender Grundschuldgläubiger aus der Sicherungsabrede verpflichtet ist, die zur Tilgung der persönlichen Forderung nicht benötigten Zinsen, die bis zur Erteilung des Zuschlags aufgelaufen... » Lesen

  • 05.04.2012 Doppelausgebot

    Zuschlag auch bei abweichendem Gebot

    (ip/RVR) Werden im Zwangsversteigerungsverfahren auf ein Doppelausgebot Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, die keine Zustimmung des Schuldners gefunden haben, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners ersichtlich sind. So der BGH in seinem Beschluss vom... » Lesen

  • 05.04.2012 Zwangsverwaltung

    Zahlung rückständiger Sonderumlagen keine Pflicht

    (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 09.12.2011 ausgeführt, die Zahlung rückständiger Hausgelder bzw. Sonderumlagen gehöre nicht zum Pflichtenkreis eines Zwangsverwalters und könne für den Schuldner deshalb nicht zu einem Anerkenntnis i. S. v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB führen. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft... » Lesen

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