Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 16.11.2017 Schuldübernahme des Eigentümers

    Einwilligung in die Schuldübernahme

    (IP) Hinsichtlich Einwilligung in die Schuldübernahme hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die Schuldübernahme kommt es auf diejenige des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die eines künftigen bzw. wirtschaftlichen Eigentümers.“ Der betreffende... » Lesen

  • 06.11.2017 Schuldnerausgleich

    Der Wert der Grundstücke zählt

    (IP) Hinsichtlich des Themas Schuldnerausgleich bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer der... » Lesen

  • 18.09.2017 Nachtrag

    Anordnung der Nachtragsverteilung

    (IP) Hinsichtlich der Anordnung der Nachtragsverteilung im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz beschlossen. „Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Zwangsver-steigerungsverfahren nach... » Lesen

  • 11.08.2017 Unterwerfung

    Die Prozessfähigkeit ist Voraussetzung

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Prozessfähigkeit in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Prozessfähigkeit ist eine zwingende Prozessvoraussetzung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, hat deshalb das jeweils mit der Sache befasste... » Lesen

  • 04.08.2017 Sicherung

    Kein Rechtsschutzbedürfnis

    (IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Vollstreckungsgegenklage bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Senat hat die Frage nicht in dem von dem Kläger für richtig gehaltenen, sondern im entgegengesetzten Sinne entschieden. Danach kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn... » Lesen

  • 27.07.2017 Kaufpreis

    Einer Vollstreckung zuwiderlaufen

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Vollstreckungsgegenklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten... » Lesen

  • 21.07.2017 Klausel

    Richtigkeit der Vollstreckungsklausel

    (IP) Hinsichtlich der Überprüfungsmöglichkeiten des Vollstreckungsgerichts in Sachen der materiellen Richtigkeit erteilter Vollstreckungsklauseln hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts... » Lesen

  • 21.06.2017 Bieter

    Tritt als Bieter auf

    (IP) Hinsichtlich der Eindeutigkeit von Zahlungsanzeigen der Gerichtskasse bei Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu... » Lesen

  • 13.06.2017 Vollzug

    Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung

    (IP) Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei anstehender Zwangsversteigerung komme dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg habe, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden... » Lesen

  • 07.06.2017 parteilich

    Befangenheit des Rechtspflegers

    (IP) Mit dem rechten Zeitpunkt des Einwandes der Besorgnis der Befangenheit eines Rechtspflegers bei einer Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. „Der Zuschlag darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) nicht erteilt werden, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist ...... » Lesen

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