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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 11.09.2019 Zahlung

    Zahlung des Bargebots

    (IP) Hinsichtlich gerichtlicher Verwaltung, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung des Bargebots bei Zwangsversteigerung erfolgt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „ZVG § 94 Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG.“ Die Gläubigerin... » Lesen

  • 09.09.2019 Ausland

    Steht grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren...

    (IP) Hinsichtlich internationaler Zuständigkeit bei Zwangsversteigerung deutscher Staatsbürger im Ausland hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und... » Lesen

  • 03.09.2019 Rechtsbeschwerde

    Rechtsbeschwerde zulässig bei zweifelhafter...

    (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Rechtsbeschwerden wegen Vollstreckung aus Zuschlagsbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Antrag ist ... begründet. Bei seiner Entscheidung hat das Rechtsbeschwerdegericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für... » Lesen

  • 30.08.2019 Vermögen

    Die anwaltliche Tätigkeit weiter ausüben

    (IP) Hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls, verbunden mit einer etwaigen Zwangsversteigerung in dessem Vermögen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines... » Lesen

  • 30.08.2019 Rechtsnachfolge

    Öffentlich beglaubigte Urkunde nicht unbedingt...

    (IP) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge eines Vollstreckungsbescheides hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer... » Lesen

  • 13.08.2019 Abmahnung

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung bestehender Rechte

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der rechtsmissbräuchlichen Ausübung an sich bestehender Rechte hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter besonderem Verweis auf Gebote in der Zwangsversteigerung mit Leitsatz entschieden. „a) Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse... » Lesen

  • 05.07.2019 Liquidität

    Es bedarf keiner Überschuldung

    (IP) Hinsichtlich Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) hinsichtlich eines Anwalts entschieden. „Die Rüge der Klägerin, der Widerruf sei deshalb rechtswidrig, weil ihr Vermögen ihre Schulden überstiegen habe, geht fehl. Die Klägerin übersieht bereits, dass es für einen... » Lesen

  • 18.06.2019 Sicherung

    Nur bei erheblich rechtswidrigen Taten

    (IP) Inwieweit die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach Brandstiftung infolge Bedrohung durch Zwangsversteigerung sachlich-rechtlicher Überprüfung standhält, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. „Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich... » Lesen

  • 23.05.2019 Darlegungslast

    Hinsichtlich Verteilung der Darlegungs- und...

    (IP) Hinsichtlich des gesetzlichen Übergangs der Rechte und Verbindlichkeiten auf den Erben im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB übernimmt der Erbe ... die Ansprüche mit der Regelung zur Beweis- und Darlegungslast, die sich daraus für den... » Lesen

  • 16.05.2019 Klausel

    Abgeltung erbrachter Beratungsleistungen...

    (IP) Hinsichtlich formularmäßiger Klauseln von Darlehensverträgen zum Immobilienerwerb hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen... » Lesen

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