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Aktuelle News: BGH-Urteile

  • 05.07.2019 Liquidität

    Es bedarf keiner Überschuldung

    (IP) Hinsichtlich Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) hinsichtlich eines Anwalts entschieden. „Die Rüge der Klägerin, der Widerruf sei deshalb rechtswidrig, weil ihr Vermögen ihre Schulden überstiegen habe, geht fehl. Die Klägerin übersieht bereits, dass es für einen... » Lesen

  • 18.06.2019 Sicherung

    Nur bei erheblich rechtswidrigen Taten

    (IP) Inwieweit die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach Brandstiftung infolge Bedrohung durch Zwangsversteigerung sachlich-rechtlicher Überprüfung standhält, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. „Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich... » Lesen

  • 23.05.2019 Darlegungslast

    Hinsichtlich Verteilung der Darlegungs- und...

    (IP) Hinsichtlich des gesetzlichen Übergangs der Rechte und Verbindlichkeiten auf den Erben im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB übernimmt der Erbe ... die Ansprüche mit der Regelung zur Beweis- und Darlegungslast, die sich daraus für den... » Lesen

  • 16.05.2019 Klausel

    Abgeltung erbrachter Beratungsleistungen...

    (IP) Hinsichtlich formularmäßiger Klauseln von Darlehensverträgen zum Immobilienerwerb hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen... » Lesen

  • 09.05.2019 Vermögen

    Vermögen

    (IP) Hinsichtlich durch Zwangsversteigerung ersichtlichen Vermögensverfalls und resultierenden Zulassungsentzugs eines Rechtsanwalts hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen... » Lesen

  • 12.04.2019 Teilung

    Gebühren bei Teilungsversteigerungsverfahren

    (IP) Hinsichtlich Entscheidungen über Einstellungsanträge in laufenden Teilungsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den... » Lesen

  • 09.04.2019 Feuchtigkeit

    Ersatzpflicht des Verwalters

    (IP) Hinsichtlich Klagemöglichkeit eines Erwerbers durch Zwangsversteigerung gegen ein Eigentümergemeinschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Hat ein einzelner Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, weil eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, können... » Lesen

  • 03.04.2019 Untreue

    Die Höhe des erzielbaren Kaufpreises spielt keine...

    (IP) In einer Strafsache wegen Untreue bei „Zwangsversteigerung“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. „Der vereinbarte Kaufpreis sei nicht durch den Wert des Grundstücks bestimmt worden, sondern durch den Finanzbedarf des Angeklagten, der diesen Betrag zur Abwendung der... » Lesen

  • 01.04.2019 Verkehrswert

    Den für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert...

    (IP) Um die Verkehrswertbemessung, speziell bei durch Zwangsverweigerung erstandenen Immobilien, ging es in einem vom Bundesgerichtshof mit Leitsatz beschiedenen Urteil. „a) Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen. ... » Lesen

  • 25.03.2019 Nachlass

    Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten

    (IP) Hinsichtlich des Charakters von Wohngeldschulden gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften bei Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. „Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch... » Lesen

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