Aktuelle News: Zwangsversteigerungen
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Zustellungsmangel
07.09.2010Heilung eines Zustellungsmangels gem. § 189 ZPO
(ip/RVR) Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2010, IV ZR 14/08, entschieden, dass eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt worden wird.
Gegen die Beklagte erging am 15. März 2006 ein Teil-Versäumnisurteil. Das... >> mehr
Verwaltervergütung
03.09.2010Zur materiellen Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung
(ip/RVR) Erstmals nahm der Bundesgerichtshof durch seinen IX. Senat zu der Frage Stellung, ob der gerichtliche Festsetzungsbeschluss einer Verwaltervergütung in dessen Gesamtumfang der materiellen Rechtskraft unterliegt, oder ob letztere nur die einzelnen Berechnungsposten des Vergütungsanspruchs ergreift.
In der Sache beantragte der Beschwerdeführer nach rechtskr&a... >> mehr
Aktenverwahrungspflicht
31.08.2010Aktenverwahrung durch Amtsnachfolger des Notars
(ip/RVR) Über die Aktenverwahrungspflicht des Amtsnachfolgers eines Notars entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts wurde dem Antragstellenden Notar im Bezirk des Antragsgegners im Januar 2000 die Verwahrung der Urkunden, Akten und Bücher der Amtsvorgänger und dem Notariatsverwalter übertrag... >> mehr
Ablösung
30.08.2010Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von derselben Bank aus mehreren Grundschulden betrieben wurde, die erstrangige Grundschuld zwischen der Bietzeit und dem Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag abgelöst und wollte damit eine Versagun... >> mehr
Vollstreckungsschutzantrag
24.08.2010Zum Schutzantrag nach rechtskräftigem Zuschlag
(ip/RVR) Das Bundesverfassungsgericht führte über die Unzulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags nach Zuschlagserteilung auch bei möglicher durch die Zwangsversteigerung bedingter Lebensgefährdung des Schuldners, aus.
Vorliegend sind die Beschwerdeführer im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines selbstbewohnten Einfamilienhauses. In dem vo... >> mehr
Mitteilungspflichten
13.08.2010Begriff des Wohnsitzes während Wohlverhaltensphase
(ip/RVR) Der Schuldner ist während der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensperiode dazu verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich anzuzeigen und zwar auch dann, wenn er innerhalb der Wohnsitzgemeinde umzieht. Verlangt der Treuhänder Auskünfte vom Schuldner und unterbleiben diese, kann sich der Schuldner nicht dara... >> mehr
Auskunftspflichten
11.08.2010Keine Restschuldbefreiung bei verschwiegenen Anfechtungsmöglichkeiten
(ip/RVR) Soweit Umstände für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und diese nicht deutlich zu Tage treten, ist der Schuldner verpflichtet, über diese von sich aus ohne Nachfrage Auskunft zu erteilen. Zu solchen Umständen gehören auch Tatsachen, die eine Insolvenzanfechtung begründen können. Dies entschied der Bundesgerichthof in einem Bes... >> mehr
Zwangsverwalter
09.08.2010Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung
(ip/RVR) Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil unter anderem wesentliche Aussagen darüber getroffen, ob der Zwangsverwalter zur Rechnungslegung gegenüber dem Gläubiger und dem Schuldner des Verfahrens verpflichtet ist. Von Ausnahmen abgesehen, wurde dies verneint, denn bereits die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Rechnungsregelung sowohl für die Jahresabrechnun... >> mehr
Insolvenzanfechtung
04.08.2010Anwendbarkeit der Saldotheorie bei "Schneeballsystem"-Einlagen
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Anfechtung von Auszahlungen einer mit einem sogenannten „Schneeballsystem“ arbeitenden Insolvenzschuldnerin an einen Anleger zu befassen (siehe Entscheidung BGHZ 179, 137). Die Einlagezahlung des Anfechtungsgegners sei nicht mit dem aus der anfechtbaren Auszahlung von Scheingewinnen resultierenden R&uu... >> mehr
Gewerbeuntersagung
03.08.2010Unzulässigkeit einer Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren
(ip/RVR) Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO hinsichtlich des zu Beginn des Konkurses ausgeübten Gewerbes nicht ergehen. Hat der Insolvenzverwalter die Fortsetzung des Gewerbes nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben, kann eine Gewerbeuntersagung jedenfalls nicht auf diejenigen Vermögensverhältnisse gest&uum... >> mehr
