Aktuelle News: Urteile zur Zwangsversteigerung

• Ablösung

  30.08.2010

  Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten

  

  (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von derselben Bank aus mehreren Grundschulden betrieben wurde, die erstrangige Grundschuld zwischen der Bietzeit und dem Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag abgelöst und wollte damit eine Versagun... >> mehr

• Vollstreckungstitel

  29.06.2010

  Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels

  

  (ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat der BGH mit Beschluss vom 18.3.2010 entschieden. In der Zwischenzeit kann jedoch eine Rückgabe an den Gläubiger, z. B. zur Durchführung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen, erfolgen. Der... >> mehr

• Restitutionsansprüche

  15.06.2010

  Zur Anmeldefähigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren

  

  (ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution von selbständigem Gebäudeeigentum ist. Sind sie dagegen auf die Restitution des zu versteigernden Grundstücks gerichtet, können sie nicht angemeldet werden und erlöschen mit dem Zuschlag, ... >> mehr

• Mietzinsforderung

  08.06.2010

  Eintritt des Erstehers ins Mietverhältnis

  

  (ip/RVR) Anfang dieses Jahres hatte der BGH über die Aktivlegitimation der klagenden Partei für eine Mietzinsforderung gemäß § 535 Abs. 2 BGB zu befinden, wenn sie das Eigentum an der vermieteten Wohnung durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erhielt. Im Streitfall komme es dafür nicht auf eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB an, sondern d... >> mehr

• Zuschlagsaufhebung

  28.04.2010

  Haftung des ursprünglichen Erstehers

  

  (ip/RVR) Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; der neue Ersteher wird mit dem Wirksamwerden der Zuschlagsen... >> mehr

• Erlösauskehr

  12.04.2010

  Verfügungsverbot wegen Teilungsversteigerung

  

  (ip/RVR) Geschiedene Eheleute waren zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks. Das Land hatte wegen einer Abgabenforderung die Ansprüche des Ex-Ehemannes auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft, auf Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Teilung des Erlöses sowie auf Auszahlung des außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens zu verteilenden ... >> mehr

• Rangverhältnis

  17.03.2010

  Vorrecht der Zuordnung zur Rangklasse 2

  

  (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, in der die WEG-Gemeinschaft nach einer erfolgten Ablösung der in der Zwangsversteigerung geltend gemachten Wohngelder erneut weiter aufgelaufene Beträge in der Rangklasse 2 des §10 ZVG geltend machen wollte.

  Das Vorrecht ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als ... >> mehr

• Zustellungsproblematik

  10.03.2010

  Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung

  

  (ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO nicht geboten erscheint, wenn ein durch Aufgabe zur Post zugestellter Feststellungsbeschluss aus Gründen, die der Empfänger mitzuverantworten hat, nicht in dessen Machtbereich gelangt ist.

  Dem liegt fo... >> mehr

• Gläubigerbefriedigung

  03.03.2010

  Befriedigung von Gläubigern aus dem insolvenzfreien Vermögen

  

  (ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem insolvenzfreien Vermögen während der Dauer des Insolvenzverfahrens zulässig sind. Die Zahlungen müssen dabei mit Mitteln erfolgen, die nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36InsO gehören und deshalb auch nich... >> mehr

• Zuschlagsversagung

  08.02.2010

  Fortsetzung des Verfahrens zulässig?

  

  (ip/pp) Inwieweit die fehlerhafte Fortsetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens von Amts wegen zu einem Zuschlagsversagungsgrund führt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Beteiligte betrieb im betreffenden Verfahren die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Eigentümer waren mit je einem halben Miteigentumsanteil eine weitere Beteiligte und ihr ... >> mehr