Aktuelle News: Immobilien

• Verspätete Rückgabe

  18.05.2012

  Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung

  (ip/RVR) Wurde ein Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, so sind der Rückgabeanspruch gemäß § 546 BGB sowie alle Abwicklungsansprüche bereits vor Eröffnung entstanden und folglich grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO. Dies schließe den Anspruch des Vermieters auf Entschädig... >> mehr

• Versorgungsleistungen

  18.05.2012

  Kein Besitz an Verteilungsnetzleitungen

  (ip/RVR) Nach Meinung des V. Zivilsenats des BGH begründet der Bezug von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Telekommunikation keinen Besitz an den Leitungen des Verteilungsnetzes.

  Das Grundstück der Klägerin war ausschließlich über einen Privatweg mit der öffentlichen Straße verbunden. Die Versorgung des Grundstücks der Beklagten ... >> mehr

• Grundbuchrecht

  11.05.2012

  Erstreckung und Erschöpfung des Grundbuchberichtigungszwangs

  (ip/RVR) Die Verpflichtung eines Beteiligten aus § 82 S. 1 GBO ist erschöpft, wenn er der Aufforderung des Grundbuchamtes folgend einen Antrag gestellt hat, der zu einer berichtigenden Eintragung im Grundbuch geführt hat; hat das Grundbuchamt diese Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen, kann es nicht Anspruch auf Beibringung weiterer Nachweise geg... >> mehr

• Formularmietvertrag

  10.05.2012

  Abwälzung von Betriebskosten auf gewerblichen Mieter

  (ip/RVR) Das OLG Düsseldorf äußerte sich kürzlich zu einem Formularmietvertrag, mit dem `sonstige Betriebskosten´ auf einen gewerblichen Mieter abgewälzt werden sollten. Sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV können nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn die Umlegung der - konkret bezeichneten - Kosten mit dem Mieter vereinbart wur... >> mehr

• VOB/B

  09.05.2012

  Grundsätzlich keine Verjährung vor Abnahme

  (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH kann ein Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nach VOB/B grundsätzlich nicht vor Abnahme des Bauwerks verjähren.

  Die Parteien schlossen einen Vertrag unter Einbeziehung der VOB/B. Die Widerklägerin machte Schadensersatz aufgrund von Mängeln geltend und war damit vor dem LG erfolgreich. D... >> mehr

• Teilungserklärung

  08.05.2012

  Zuweisung und Konkretisierung von Sondernutzungsrechten

  (ip/RVR) Teilende Eigentümer können sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen; so entschied der V. Senat des BGH in einem seiner aktuellen Urteile.

  Die Parteien sind Mitglieder e... >> mehr

• Stundenlohn

  03.05.2012

  Minderung wegen fehlendem Bautagebuch

  (ip/RVR) Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 5.808,71 Euro für Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten. Die Beklagten machen demgegenüber eine Überzahlung geltend. Sie begehren Klageabweisung sowie widerklagend Zahlung von 458,80 Euro wegen der behaupteten Überzahlung und von 273,70 Euro wegen behaupteter Mängelb... >> mehr

• Pachtrecht

  26.04.2012

  Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten bei Pachtende

  (ip/RVR) Der BGH, Senat für Landwirtschaftssachen, hat zugunsten eines Pächters von zum Zuckerrübenanbau geeigneten Ackerland eine gesetzliche Pflicht zur Übertragung von Lieferrechten (und zur Herausgabe erhaltener Umstrukturierungshilfen) an den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses verneint.

  Der Pächter ist gesetzlich verpflichtet,... >> mehr

• Verwalterbestellung

  24.04.2012

  Abbedingung des Kopfprinzips

  (ip/RVR) Die Klägerin ist Eigentümerin von 27 der insgesamt 45 Wohnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung vom 20. November 1996 ist die Beschlussfassung für Abstimmungen in der Eigentümerversammlung gemäß § 13 Nr. 4 Satz 1 wie folgt geregelt: „Jeder Eigentümer einer der 45 Wohnungen hat für jede in ... >> mehr

• Kündigungsverzicht

  19.04.2012

  Auslegung bei Wohnraummietvertrag mit Staffelmiete

  (ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte in seinem Urteil vom 23.11.2011 einen befristeten Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag auszulegen.

  Die Vermieterin verlangte von der Beklagten Mietzinszahlung. Zwischen den Parteien wurde ein Wohnraummietvertrag mit folgender Klausel abgeschlossen: „Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von drei J... >> mehr