Aktuelle News: Immobilien

• Abfallgebühren

  07.02.2012

  Heranziehung des Eigentümers

  

  (ip/RVR) Gegenstand eines der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Koblenz war Heranziehung des Eigentümers zu Abfallentsorgungsgebühren für vom Mieter bestellte Container.

  Der damalige Mieter des Klägers Herr R hatte 2006 Container für die Entsorgung von Sperrmüll bestellt. Der Beklagte setzte Abfallgebühren in Höhe von insgesamt 832,81 ... >> mehr

• Testamentsvollstreckung

  06.02.2012

  Hausgeldansprüche können Nachlassverbindlichkeiten begründen

  

  (ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH können Hausgeldansprüche Nachlassverbindlichkeiten begründen, wenn eine Eigentumswohnung mit Nachlassmitteln erworben wird, damit zum Nachlass gehört und die Hausgeldansprüche während der Testamentsvollstreckung fällig werden.

  Die Erblasserin setzte testamentarisch ihren Enkel zum Erben und ... >> mehr

• Zweckentfremdungsgenehmigung

  02.02.2012

  Wohnungsnutzung als Kindertagesstätte

  

  (ip/RVR) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht beschäftigte sich kürzlich mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung im Falle der Erweiterung einer Kindertageseinrichtung.

  Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Nutzung des Obergeschosses für die Erweiterung... >> mehr

• Erbbaurechtsbestellungsvertrag

  31.01.2012

  Wertanpassung - ergänzende Vertragsauslegung

  

  (ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. einer in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel zu entscheiden. In dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag aus dem Jahre 1949 war ursprünglich ein Erbbauzins von 4 % des mit DM 2,- für den Quadratmeter angenommenen Grundstückswerts vereinbart worden, der bis zu einer Grenze von 10 % erh&... >> mehr

• Bauunterbrechung

  30.01.2012

  Schutzpflichten des Bauunternehmers

  

  (ip/RVR) Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) München war Anspruch auf restlichen Werklohn für Fassadenbauarbeiten und Gegenansprüche auf Grund eines Wasserschadens, mit denen die Aufrechnung erklärt worden ist.

  In den Jahren 2002/2003 ließ der Beklagte als Bauherr einen Neubau errichten.

  Mit Schreiben vom 01.10.200... >> mehr

• Architektenrecht

  25.01.2012

  Mangelhafte Überwachung und Planungsfehler

  

  (ip/RVR) Eines der aktuellen Urteile des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG Karlsruhe) befasste sich mit der Frage nach dem Schadensersatz wegen mangelhafter Objektüberwachung und wegen Planungsfehlern bei einem Bauvorhaben.

  Die Klägerin ließ ein bestehendes Bürogebäude aufstocken. Hierzu schloss sie am 30.03.1989 mit den Beklagten einen mündlichen A... >> mehr

• Baumangel

  23.01.2012

  Ablehnungsandrohung gegenüber Nachunternehmer

  

  (ip/RVR) Die Androhung der Ablehnung der Mängelbeseitigung nach fruchtlosem Ablauf einer Frist gegenüber dem Nachunternehmer ist entbehrlich, wenn dieser die zu beseitigenden Mängel über neun Jahre nicht beseitigt und die Einrede der Verjährung der gegen ihn gerichteten Ansprüche erhoben hat. Dies beschied der BGH anlässlich einer Nichtzulassungsbeschwerd... >> mehr

• Wohnungseigentum

  20.01.2012

  Sondereigentum einer Doppelstockgarage umfasst Hebeanlage

  

  (ip/RVR) Wird an einer Doppelstockgarage Sondereigentum gebildet, so soll sich dieses auf die dazugehörige Hebeanlage erstrecken, wenn sie keine weitere Garageneinheit betreibt. So der V. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 21.10.2011.

  Der Kläger parkte seinen PKW in einer zu einer Wohnungseigentumsanlage gehörenden Doppelstockgarage. Jene bestand aus vier... >> mehr

• Mietkündigung

  13.01.2012

  Selbstständigkeit von Wohnungs- und Garagenvermietung

  

  (ip/RVR) Nach einer Entscheidung des BGH vom 12.10.2011 ist die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage unzulässig, wenn es zusammen mit einer Wohnraumanmietung Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses ist. Allerdings spreche eine vom Mieter zu widerlegende Vermutung dafür, dass es sich bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und ei... >> mehr

• Leistungsänderung

  12.01.2012

  Abnahme muss kein Anerkenntnis sein

  

  (ip/RVR) Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die Änderung eines Bauentwurfs bezüglich der Ziegelgüte war Gegenstand eines der aktuellen Urteile des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).

  Das OLG entschied, dass die zulässige Berufung in der Sache keinen Erfolg hat. Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 2 Nr. 7 ... >> mehr