Aktuelle News
News Immobilien
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Kündigungssperre
02.09.2010Erleichterte Kündigungsmöglichkeit für harmonisches Wohnumfeld
(ip/RVR) Die Beklagten sind seit 1976 Mieter einer Wohnung in einem Reihenhaus, welches Ende der 50er Jahre als Teil eines Reihenhauswohnblocks auf einem (ungeteilten) Grundstüc... >> mehr
Zahlungsbürgschaft
27.08.2010Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über eine Bürgschaftsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienhausanbieters zu entscheiden.<... >> mehr
News Zwangsversteigerungen
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Verwaltervergütung
03.09.2010Zur materiellen Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung
(ip/RVR) Erstmals nahm der Bundesgerichtshof durch seinen IX. Senat zu der Frage Stellung, ob der gerichtliche Festsetzungsbeschluss einer Verwaltervergütung in dessen Gesamtumf... >> mehr
Aktenverwahrungspflicht
31.08.2010Aktenverwahrung durch Amtsnachfolger des Notars
(ip/RVR) Über die Aktenverwahrungspflicht des Amtsnachfolgers eines Notars entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Durch Verfügung des Präsidenten des ... >> mehr
Urteile zur Zwangsversteigerung
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Ablösung
30.08.2010Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von derselben Bank aus m... >> mehr
Vollstreckungstitel
29.06.2010Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels
(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung, so hat... >> mehr

