Aktuelle News
News Immobilien
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Zweckentfremdungsgenehmigung
02.02.2012Wohnungsnutzung als Kindertagesstätte
(ip/RVR) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht beschäftigte sich kürzlich mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung im Falle der Erweite... >> mehr
Erbbaurechtsbestellungsvertrag
31.01.2012Wertanpassung - ergänzende Vertragsauslegung
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte kürzlich bzgl. einer in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarten Wertsicherungsklausel zu entscheiden. In dem Erbbaurechtsbeste... >> mehr
News Zwangsversteigerungen
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Unterwerfungserklärung
27.01.2012Persönliche Haftungserklärung für den "jeweiligen Gläubiger" der Grundsc...
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich hinsichtlich der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungser... >> mehr
Versäumnisurteil
24.01.2012Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs
(ip/RVR) Nach einem rechtskräftigen Versäumnisurteil auf Schadensersatz fehlt es einer Klage auf Feststellung, dieser Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten H... >> mehr
Urteile zur Zwangsversteigerung
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Zwangsverwaltung
19.01.2012Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung
(ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf Auskehr von Ü... >> mehr
Zwangsversteigerung
11.01.2012Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigeru... >> mehr


