Aktuelle News
News Immobilien
(alle anzeigen)
-
Verspätete Rückgabe
18.05.2012Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung
(ip/RVR) Wurde ein Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, so sind der Rückgabeanspruch gemäß § 546 BGB sowie alle Abwickl... >> mehr
Versorgungsleistungen
18.05.2012Kein Besitz an Verteilungsnetzleitungen
(ip/RVR) Nach Meinung des V. Zivilsenats des BGH begründet der Bezug von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Telekommunikation keinen Besitz an den Leitungen des Verteil... >> mehr
News Zwangsversteigerungen
(alle anzeigen)
-
Teilungserklärung
14.05.2012Zustimmung der Grundpfandgläubiger nicht erforderlich
(ip/RVR) Will der Schuldner sein Grundstück in Wohnungseigentum umwandeln, bedürfe dies nicht der Zustimmung derjenigen Grundpfandgläubiger, deren Rechte auf dem ganze... >> mehr
Betriebsübergang
07.05.2012"Durch Rechtsgeschäft" trotz Zwangsverwaltung
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BAG liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB „durch Rechtsgeschäft“ auch dann vor, wenn der Zwangsverwalt... >> mehr
Urteile zur Zwangsversteigerung
(alle anzeigen)
-
Vertretungsmacht
10.05.2012Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 16.02.2012 hatte der Bundesgerichtshof über den Umfang der Prüfungspflicht des Vollstreckungsgerichts bei der Beurteilung der Vertretungsma... >> mehr
Grundschuldrückgewähr
04.05.2012Zu abgesonderter Befriedigung durch Sicherungsabtretung
(ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesondert... >> mehr
